Das „Ostbelgien-Modell“ – Ein ständiger Bürgerrat auf Augenhöhe mit der Politik
... und so kann eine mögliche Struktur hierfür aussehen:
Wie alles begann
„Ostbelgien” wird die Deutschsprachige Gemeinschaft im Osten des Landes genannt. Das Gebiet umfasst knapp 77.000 Einwohner.
Zusammenarbeit hat hier Tradition. Nach ersten guten Erfahrungen mit Bürgerpartizipation wurde im Herbst 2017 ein Bürgerdialog zum Thema „Kinderbetreuung“ organisiert.
Der Erfolg inspirierte die Politik. Mit internationalen Experten aus Forschung und Praxis sowie mit „G1000“, einer Plattform für demokratische Erneuerung wurde ein völlig neues Konzept für die Region erarbeitet.
Ziel: Das Vertrauen in die Politik stärken.
Im Februar 2019 war es soweit: Das „Dekret zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs“ wurde im Parlament der Region einstimmig angenommen. Es sieht einen ständigen Bürgerrat vor, sowie Bürgerversammlungen, die vom Bürgerrat themenbezogen eingesetzt werden können.
Im September 2019 trat der erste Bürgerrat zusammen.
Wie funktioniert das Ganze?
Das Parlament stellt diesem Bürgerdialog eigene Haushaltsmittel zur Verfügung.
Zum Mitmachen stehen allen Bürgern zwei Foren zur Verfügung: Thematisch ausgerichtete Bürgerversammlungen und ein ständiger Bürgerrat.
Bürgerversammlungen
Jeder mit Wohnsitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft kann mitmachen; auch Nicht-Wahlberechtigte Jugendliche ab 16 Jahren (Ausnahmen für Jüngere sind möglich) und Bürger anderer Staatsangehörigkeit.
Teilnehmende Bürger erhalten eine Aufwandsentschädigung.
Für die Bürgerversammlungen werden 25-50 Personen per Losverfahren ermittelt.
Drei Phasen des Losverfahrens stellen die Repräsentativität sicher.
Externe professionelle Moderatoren sorgen dafür, dass jeder zu Wort kommt und gemeinsame Empfehlungen formuliert werden.
Bürgerrat
Mit dem Bürgerrat wurde ein ständiges Organ ins Leben gerufen, das mit dem Parlament an politischen Initiativen zusammenarbeitet. Er besteht aus 24 Personen, die zuvor an Bürgerversammlungen teilgenommen haben. Ein Drittel seiner Mitglieder wird alle sechs Monate ausgewechselt. So können immer mehr Menschen einbezogen werden. Ihr Zeitaufwand bleibt überschaubar.
Der Bürgerrat ermittelt die wichtigsten Themen in der Bevölkerung. Um berücksichtigt zu werden, bedarf ein Thema 100 Unterschriften. Neben den Bürgern können auch Bürgerratsmitglieder, die Regierung und die Fraktionen Themen vorschlagen.
Der Bürgerrat ist allein zuständig für alle Einzelheiten bezüglich der Bürgerversammlungen. Der Bürgerdialog wurde komplett an die Bürger abgetreten: Themenauswahl, Modalitäten, Zeit, Ort etc.
Was sonst ist anders?
Anna Stuers ist die erste Ständige Sekretärin. Mit einer Vollzeitstelle in der Parlamentsverwaltung betreut ihr Sekretariat den Bürgerdialog.
Die Bürger haben für ihre Arbeit Zugang zur erforderlichen Dokumentation, zu Experten und Interessenvertretern.
Ihre angenommenen Empfehlungen diskutieren sie anschliessend gemeinsam mit Parlamentariern und Ministern in den Ausschusssitzungen.
„Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass ich diejenigen, für die ich hier Politik mache, in die Entscheidungsprozesse mit einbinde“,
sagt Alexander Miesen, der junge politische Kopf hinter dem Modell.
Die Welt wird komplexer, die politische Kommunikation oberflächlicher. Politik und Bürger driften weiter auseinander.
Um den Graben zu überbrücken, bekommen die Bürger hier die Möglichkeit zur Beteiligung. Sie erhalten Einblick, wie die Politik funktioniert. Umgekehrt lernen Politiker, was der Bevölkerung wirklich wichtig ist.
Senator Miesen will einen Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgern. Sie einzubeziehen sei interessant. Sie bringen ihre eigene Expertise und Lebenserfahrung mit ein.
Der traditionelle Prozess zwischen Politik und Bürgern wird umgedreht.
Wo sonst ein Sieg gleichzeitig Verlierer produziert, fragt man hier: Wie können wir gemeinsam Lösungen finden, in denen sich eine große Mehrheit wieder findet?
Beim Referendum gibt die Politik vor. Die Bürger reagieren mit ja oder nein. Das spaltet Bevölkerung und Politik.
Im Ostbelgien Modell können die Bürger der Politik Themen vorgeben. Wenn die Politik Empfehlungen ablehnt, muss sie dies rechtfertigen.
Das Modell die repräsentative Demokratie und die Parteipolitik nicht ab. Es spiegelt jedoch die Überzeugung, dass Parteipolitik und Wahlen, kommentiert von polarisierenden Medien nicht mehr ausreichen. Neue Methoden sollen die Demokratie stärken.
Und die Herausforderungen?
Noch gibt es kaum Herausforderungen. Das hat mehrere Gründe:
- Das Dekret zum Bürgerdialog wurde von allen sechs politischen Parteien einstimmig angenommen.
- Die lange Tradition der Mitwirkung an der Politik. Sie musste nur auf die Bürger ausgeweitet werden.
- Gute Erfahrungen mit einer Reihe vorheriger Projekte der Bürgerteilnahme.
Der Bürgerdialog in seiner jetzigen Form ist neu und muss sich nun bewähren.
Agilität in der Politik? 
Das Gesetz zum Bürgerdialog lässt einen großen Spielraum bezüglich der Themen und Arbeitsweise. Das sorgt für enorme Flexibilität.
Anders als parteigebundene Politiker sind Bürger unabhängig von Wahlen, Parteipositionen, Wahlversprechen und öffentlicher Aufmerksamkeit. Sie sind frei, ganz neue Lösungen zu entwickeln. Bei neuem Erkenntnisgewinn dürfen Positionen verändert werden.
Fehler können gemeinsam behoben werden. Persönliche öffentliche Vorwürfe entfallen.
Die Erfolgsfaktoren?
Idealerweise sollten die Themen in die Zuständigkeit der Region fallen. Den Bürgern werden aber keine Vorschriften gemacht. Gegebenenfalls werden Vorschläge eine Ebene höher geleitet.
Den Erfolg sichern zudem Faktoren wie:
- Faire Repräsentativität der Gesellschaft,
- Das Bereitstellen von Informationen und Expertise an die Bürger,
- Ein vom Bürgerrat bestimmter Zeitrahmen. So sind Ergebnisse absehbar,
- Eine neutrale Moderation der Bürgerdialoge,
- Die Erneuerung der Versammlungen durch wechselnde Teilnehmer,
- Ein ständiges Sekretariat, das die Teilnehmer unterstützt.
Alexander Miesen hat das Konzept der Bürgerbeteiligung nun auf nationaler Ebene in den belgischen Senat eingebracht:
“Wenn man immer aus Angst vor Veränderung zurückschreckt, verpasst man Chancen“.
